AGB

der Firma Theo und Klaus Schneider GmbH & Co.KG Bretzenheim

Liefervertrag

Auftragsannahme
Mit Zugang der Auftragsbestatigung kommt der Liefervertrag zu den nachfolgenden aufgeftihrten Bestimmungen zustande. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kaufers wird ausdrticklich widerspsrochen. Sie werden nur durch ausfrickliche schriftliche Erklarung der Verkauferin Vertragsbestandteil. Miindlichen Vereinbarungen liegen stets die Bedingungen der verkauferin zugrunde, soweit der Vertragspartner Kuafmann ist. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausfiihren. Im Rahmen einer luafenden Geschaftsbeziehung gelten unsere Verkaufsbedingungen auch fiir alle ktinftigen Geschafte mit dem Kunden.

Angebotsunterlagen
Die dem Kunden zur Verfiigung gestsellten Angebotsunterlagen, Entwitirfe, Kostenvoranschlage etc. sind urheberrechtlich geschiitzt und diirfen vom Kunden nur im Zusammenhang mit den Lieferverhandlungen bzw. dem Liefervertrag benutzt werden.Insbesondere ist jede Vervielfaltigung oder Weiterleitung an Konkurrenzunternehmen der Verkauferin untersagt. Der Verkauferin steht das Recht zu, die von ihr versandten Unterlagen jederzeit vollstindig zuriickzuverlangen, wenn ein Liefervertrag nicht zustande kommt. Die in den Angebotsunterlagen enthaltenen technischen Angaben (Zeichnungen, Abbildungen, Mafi- und Gewichtstabellen etc.) enthalten grundsatzlich nur Naherungswerte. Sie dienen lediglich der Beschreibung des Produktes. Sie kénnen nur dann als zugesicherte Eigenschaften angesehen werden, wenn sie im Angebot ausdriicklich als solche bezeichnet sind.
Entscheidet der Kunde nach Erhalt des Kostenvoranschlages, die Reparatur nicht durchfiihren zu
lassen, so tibernimmt der Kunde sdmtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung des
Kostenvoranschlages entstanden sind ( Fremdrechnungen + Portoauslagen). Eingesandte Gerite
werden, falls keine Reparatur durchgefithrt wird und soweit nicht ausdriicklich anders gewiinscht,
verschrottet. Sollte ein Riickversand gewtinscht werden, bleibt das Gerat demontiert. Fiir diesen Fall
werden zusatzliche Verpackungs- und Versandkosten berechnet.

Schutzvorrichtungen
Die bestellte Ware wird grundaatzlich ohne gesonderte Schutzvorrichtungen ausgeliefert. Dem Kunden verbleibt die Méglichkeit derartige Schutzvorrichtungen gesondert auf seine Kosten bei der Verkdéuferin zu bestsellen.

Verpackung
Die bestellte Ware wird nur dann in verpacktem Zustand ausgeliefert, wenn dies nach den Erfahrungen der Verkduferin erforderlich erscheint. Eine etwaige Verpackung wird dem Kunden zum Selbstkostenpreis berechnet. Verpackungen werden aus Wirtschaftlichkeitsgriinden nur in Ausnahmefallen nach Vereinbarung mit dem Kunden zuriickgenommen.

Lieferzeit/Lieferbeschrankungen
Der bestitigte Liefertermin ist unverbindlich. Er steht insbesondere unter dem Vorbehalt des Ausgleichs aller Zahlungsverpflichtungen aus friiheren Lieferungen und Leistungen an den selben Kunden. Soweit Lieferfristen vereinbart werden beginnen diese erst zu laufen, sobald der Kunde die seinerseits zu beschaffenden technischen Unterlagen zur Verfiigung gestellt, alle erforderlichen Formalititen erfiillt und die vereinbarte Anzahlung (vgl 2.2) geleistet hat. Von der Verkauferin nicht zu vertretende Ereignissse oder Umstinde ( z.B. nicht vollstandige oder rechtzeitige Selbstbelieferung, Feuer, gesestzliche und behdrdliche Beschrankungen und Lieferverpflichtungen, Betriebsstérung, Aussperrung, Streiks, Transport- und Lagerschwierigkeiten etc.) fiihren zu einer Verlangerung der Lieferfrist um den Zeitraum, um den die Verkduferin an der Lieferung verhindert war.Bei Lieferverzug der Verkéuferin aufgrund einfacher Fahrlassigkeit besteht kein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens. Schadenersatzansprtiche zudem auf héchstens 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Ist die Verkauferin mehr als einen Monat im Lieferverzug, steht dem Kunden, soweit er Kaufmann ist ein Riicktrittsrecht nur zu, wenn er der Verkduferin die Riicktrittsabsicht schriftlich anzeigt und die Verkduferin die Lieferung nicht innerhlab eines Monats ab Zugang der Anzeige nachholt.

Riicktritt
Der Verkduferin steht das Recht zum Riicktritt vom Liefervertrag zu , wenn sich aufgrund der in 1.5 niedergelegten und von der Verkauferin nicht zu vertretenden Umstinden ergibt.Dass die Herstellung der bestellten Ware innerhalb einer wirtschaftlich vertretbaraen Frist nicht gewahrleistet werden kann. Das gleiche Recht steht der Verkduferin auch dann zu, wenn aufgrund tatsachlicher Umstiiande ( Ausktinfte, Nichtzahlung des ersten Rechnungsbetrages (2.2), geplatzter Wechsel etc.) Anlass zu der annahme besteht, dass die Zahlungsforderungen der Verkauferin gefiihrdet sind und der Kunde nicht innerhalb einer von der Verkauferin gesetzten Frist eine angemessene Sicherheitsleistung beibringt.

Zahlungsbedingungen

Preise
Die genannten oder anderweitig vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Lieferwerk einschlieBlich Verladung im Werk in bar, rein netto. Die
angegebenen Preise sind die zur Zeit der Auftragsannahme giiltigen Preise. Andern sich nach Vertragsschluss die Gestehungskosten fiir die Leistungen der Verkauferin oder deren Nebenkosten, insbesondere Frachten, Steuern etc. ist die Verkaéuferin zu einer entsprechenden Preisanpassung berechneigt, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist.

Falligkeit
Die Forderungen der Verkiuferin werden grunds&tzlich in voller Héhe zum Zeitpunkt des Gefahriiberganges fallig. Bei einem Auftragswert iiber 12.000,–€ ist die Rechnungssumme in Hohe von jeweils 1/3 fallig.

  • Bei Zugang der Auftragsbestitigung
  • Bei Zugang der versandbereitschaftsanzeige und
  • 30 tage nach Rechnungsdatum

Im Verkehr mit Vollkaufleuten gerat der Kunde bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ohne Mahnung in Verzug, wenn die Forderung der Verkauferin nicht innerhlab von 10 Tagen nach dem jeweiligen Rechnugsdatum ausgeglichen ist. Die Verkauferin ist berechtigt, Verzugszinsen in Héhe von 4 % iiber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung dariiber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Wechsel-/ Scheckannahme
Soweit die Verkduferin bereit ist Wechsel oder Scheck anzunehmen, so erfolgt dies nur zahlungshalber. Samtliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Verkauferin ist nicht verpflichtet, wechsel- oder scheckmafige Rechte wahrzunehmen. Die in der Wechselannahme liegende Stundung entfallt fiir samtliche Wechsel dessselben Kunden, wenn auch nur ein Wechsel nicht fristgerecht eingelést wird. Die Gesamtforderung wird in diesem Falle sofort fallig und einklagbar.

Aufrechnung/Zurtickbehaltungsrecht
Gegen Zahlungsanspriiche der Verkduferin ist die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur dann zulassig, wenn diese unbestritten oder rechtskraftig festgestellt ist. Im Verkehr mit Vollkaufleuten ist die Austibung eines Zurtickbehaltungsrechts des Kunden nur zulassig, wenn die zugrunde liegenden Gegenanspriiche des Kunden unbestritten oder rechtskraftig festgestellt sind.

Warenriicknahme/Riicklieferungen
Bei Riicknahme bereits gelieferter ungebrauchter Waren ist die Verkauferin berechtigt, dem Kunden pauschal bis zu 20% vom warenwert als abstand zu berechnen. Unbenommen bleibt das Recht der Verkauferin, dariiber hinaus bei eingetretener Wertminderung einen entsprechend haheren Prozentsatz in Ansatz zu bringen.

Riicklieferungen, aus welchem Grund auch immer, kénnen nur nach vorheriger Zustimmung von der Verkduferin akzeptiert werden. Die Lieferung ist sachgemaf} zu verpacken und die Frachtkosten gehen zu Lasten des Riicksenders. Der Riicksendung ist ein Warenbegleitschein beizufiigen mit Angaben des Grundes der Riicksendung, der Lieferschein-Nr. , der Artikel-Nr., des Lieferdatums und der Auftrags-Nr. Sonderanfertigungen und modifizierte Teile sowie beschddigte Artikel sind von der Riickgabe oder vom Umtausch ausgenommen.

Gefahriibergang und Versicherung

Gefahriibergang
Sofern sich aus der Auftragsbestatigung nicht ausdriicklich etwas anderes ergibt, ist Lieferung “ ab Werk “ vereinbart.

Versicherung
Von der Verkauferin wird grundsdtzlich keine Transportversicherung bgeschlossen. Auf ausdriicklichen Wunsch des Kunden ist die Verkauferin bereit, eine Transportversicherung zu tiblichen Bedingungen fiir Rechnung des Kunden zu vermitteln. Soweit vom Kunden Antriebsaggregate, sonstige Maschinenteile oder Zubehér zum Zusammenbau angeliefert werden, werden auch diese beim Weiterversand zu den oben geschilderten Konditionen versichert.

Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen der Verkauferin erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Kunden iiber, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen der Verkauferin, einschlieBlich der Nebenforderungen, erfiillt hat und die Verkduferin aus etwa gegebenen Sicherheiten nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Das gilt auch dann, wenn der Kunde den Kaufpreis fiir bestimmte, von ihm bezeichnete Lieferungen bezahlt hat. Der Kunde ist berechtigt, die Waren in ordnungsgemafiem Geschaftsbetrieb — bis auf Widerruf — zu veréuBern. Zu Verpfindungen oder Sicherungstibereignungen ist er nicht befugt. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Anspriiche aus dem Weiterverkauf der ihm unter e

Eigentumsvorbehalt tiberlassenen Waren bis zur Héhe von 120 % des Faktura-Endbetrages (inkl Mehrwertsteuer) mit Vorrang vor der iibrigen Forderung an die Verkauferin ab. Soweit zwischen der Verkduferin und dem Kunden ein Kontokorrentverhaltnis nach § 355 HGB besteht, erstreckt sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall des Konkurses des Kunden auf den dann vorhandenen ‘kausalen’‘Salso.

Zahlungen nimmt der Kaufer als Beauftragter der Verkauferin entgegen. Er hat solche Zahlungen getrennt fiir die Verkauferin aufzubewahren.

De Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Auftrag der Verkduferin, ohne dass hierdurch Verpflichtungen fiir die Verkauferin entstehen. Soweit durch Verarbeitung oder Umbildung gelieferte Ware eine neue Sache hergestellt wird, gilt die Verkdauferin als Herstellerin im Sinne des § 950 BGB. Soweit durch Verbindung oder Vermischung zwischen Vorbehaltsware und anderen beweglichen Sachen eine Eigentums Anderung gemaB §§ 947, 948 BGB eintritt, so werden etwaige Eigentumsrechte des Kunden bereits jetzt an die Verkauferin abgetreten. Der Kunde hat die neue Sache fiir die Verkduferin unentgeltlich zu verwahren. Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Be- oder Verarbeitung der ausgelieferten Ware Bereicherungsanspriiche nach § 951 BGB zustehen, so werden diese ebenfalls schon jetzt an die Verkduferin abgetreten. Soweit der Wert der der Verkduferin gegebenen Sicherheiten (Forderungsabtretungen und Ubereignung) den Gesamtbetrag ihrer Forderungen um mehr als 20 % iibersteigt, ist die Verkauferin auf Verlangen des Kunden zur Riicktibertragung von Forderungen bzw. Einréumung von Miteigentum in entsprechender Hohe nach ihrer Wahl verpflichtet.

Gewahrleistung(Schadenersatz)

Untersuchungspflicht, Rtigepflicht
Die Gewihrleistungsrechte des Kunden setztenvoraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Riigeobliegenheiten nachgekommen ist. Versaiumt der Kunde, seinen Obligenheiten unverztiglich nachzukommen, verliert er seine Gewahrleistungsanspriiche.

Gewahrleistung
Der Kunde kann Nachbesserung, Wandlung oder Minderung nur nach Mafigabe der folgenden Bestimmungen verlangen: Bei berechtigter und fristgerechter Riige eines Mangels steht der Verkduferin zunichst das Recht zu, eine mangelfreie Ware zu liefern, oder die geriigte Ware au ihr Kosten nachzubessen. Erst nach endgiiltigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen.

Die Gewihrleistungsfrist betrigt 24Monate ab Gefahriibergang, ausgenommen VerschleiBteile. Diese Verjahrungsfrist gilt auch fiir Anspriiche auf Ersatz von Mangelfolgeschaden, soweit keine Anspriiche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Schadenersatzansprtiche des Kunden aus jedem in Betracht kommenden Rechtsgrund — mit Ausnahme der §§ 1,4 Produkthaftungsgeseizt — bestehen nur dann, wenn der Verkduferin oder ihren Erfillungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlassigkeit zur Last fallt. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften beschrinkt sich dieser ausschluss auf Mangelfolgeschaden. Die Verkauferin haftet insbesondere nicht fiir entgangenen Gewinn oder sonstige Vermégensschaden des Kunden.

Wir bitten bei Wareneingang im Beisein des Fahrers/Anlieferers den ordnungsgemafien Zustand der Ware zu ermitteln, den bei evtl. verdeckten Schiden dommt der Frachtfiihrer dafiir nicht auf.

Haftung
Eine weitergehende Haftung der Verkduferin, als in den vorstehenden Vorschriften vorgesehen ist ohne Rticksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspsruches ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Verkduferin ausgeschlossen oder beschrinkt ist. Gilt dies auch fiir die persénliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfiillungsgehilfen der Verkauferin.

Erfiillungsort und Gerichtsstand

Erfullungsort ist der Geschaftssitz der Verkduferin, soweit die Auftragsbestatigung nicht ausdriicklich einen anderen Erfiillungsort angibt. Gerichtsstand ist in allen Fallen — auch ftir Wechsel- und Scheckklagen — der Geschiftssitz der Verkauferin, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. Die Verkauferin ist berechtigt, gegen den Kunden auch an dessen Sitz oder einer Niederlassung zu klagen.

Sonstiges

Sadmtliche Anderungen oder Ergainzungen des Liefervertrages befiirfen der Schriftform, jedenfalls aber der schriftlichen Bestatigung. Miindliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berithrt die Giiltigkeit der tibrigen Bestimmungen nicht. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung haben die Parteien an deren Stelle eine Einigung zu treffen, die dem Sinne der unwirksamen Bestimmung méglichst nahe kommt.

Kontakt

Theo und Klaus Schneider GmbH & Co.KG
Winzenheimer Str. 24
55559 Bretzenheim

Tel. +49 (0) 671 26016
Fax +49 (0) 671 45268

Info@schneiderpumpen.de
www.pumpenschneider.de

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